BUND und ADAC fordern stattdessen mehr Investitionen

Wachsender Widerspruch gegen Pläne für Autobahn-Maut

Berlin (AFP) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stößt mit seiner Forderung nach einer Pkw-Maut auf wachsenden Widerspruch. Der ADAC und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten die Koalitionsspitzen auf, Ramsauers Pläne bei ihrem Treffen im Kanzleramt am Montag abzulehnen. Eine Autobahnvignette würde die Probleme beim Erhalt der Straßen nur verschärfen, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Gegen die Maut sind mittlerweile 61 Prozent der Bürger, wie eine vom Nachrichtenmagazin "Focus" in Auftrag gegebene Umfrage ergab.
Widerstand gegen die Pkw-Maut Bild anzeigen
Widerstand gegen die Pkw-Maut © AFP

ADAC-Präsident Peter Meyer forderte Ramsauer auf, in das deutsche Fernstraßen-Netz zu investieren, ohne den Bürgern dafür noch tiefer in die Taschen zu greifen. Das Geld dazu sei da, denn die Straßenbenutzer zahlten jedes Jahr rund 53 Milliarden Euro an Sonderabgaben in den Bundeshaushalt. Gleichzeitig würden die Bauinvestitionen in die Fernstraßen nur rund fünf Milliarden Euro betragen, erklärte Meyer. Im Wahlkampf habe der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer noch auf "mehr Netto vom Brutto" gesetzt, "jetzt ist er darauf fixiert, die Bürger mit neuen Gebühren abzukassieren".

BUND-Chef Weiger zufolge wären Städte und Gemeinden die Verlierer bei Einführung einer Autobahn-Vignette: Der von der Maut ausgelösten Ausweichverkehr würde die Straßenschäden verschärfen, von denen die Kommunen ohnehin schon stärker belastet seien. Weiger warf Ramsauer vor, nach wie vor zu wenig Geld in den Erhalt und die Sanierung etwa maroder Brücken sowie in den öffentlichen Personennahverkehr zu investieren.

Die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS-Emnid für den "Focus" ergab, dass nur 36 Prozent der Bürger eine Autobahn-Gebühr befürworten. Besonders hoch waren die Gegner einer Maut mit 65 Prozent bei den Männern, sowie mit 69 Prozent bei den 40- bis 49-Jährigen. Bei den Anhängern der Grünen waren es nur 56 Prozent.

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