Vorschlag aus dem Landwirtschaftsministerium enthält "zu viele Hintertüren"

Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend"

Berlin (AFP) - Die Wasserwirtschaft hat einen neuen Entwurf der Düngeverordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium als "völlig unzureichend" kritisiert. "So lassen sich weder die Vorgaben der EU erfüllen noch die Nitrateinträge im Grundwasser entscheidend reduzieren", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin. Der neue Entwurf enthalte "zu viele Hintertüren".
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Gülle wird auf einem Feld ausgebracht © AFP

Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt - die Belastung des Grundwassers ist vielerorts zu hoch. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung. Die Bundesregierung einigte sich daher auf eine Verschärfung der Düngeverordnung. Sie wird derzeit in Brüssel geprüft.

Parallel wird in Deutschland am konkreten Gesetz gearbeitet. Das Landwirtschaftsministerium legte am 13. Dezember den Verbänden und Ländern einen neuen Entwurf vor - sie konnten bis 15. Januar Stellung nehmen. Der BDEW kritisierte die "zahlreiche Ausnahmen": für Flächen zum Anbau von Sonderkulturen oder für den Weinbau etwa, oder für Betriebe, für die eine Einhaltung der Regeln "unzumutbar" oder aus "agrarstrukturellen Gründen" nicht sinnvoll sei.

Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums sagte am Freitag, die Stellungnahmen der Länder und Verbände würden nun in den kommenden Tagen eingehend und dahingehend geprüft, ob und welche Vorschläge übernommen werden können. Die angepasste Düngeverordnung solle im Frühsommer 2020 in Kraft treten.

Die Düngeverordnung ist heftig umstritten. Vielen Landwirten gehen die Verschärfungen zu weit, die Verordnung steht im Mittelpunkt der Proteste der Bauern gegen die Umweltauflagen der Regierung.

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