Projektpartner wollen "Vertrauenskrise" beheben

Weiter keine Lösung für Mehrkosten bei "Stuttgart 21"

Stuttgart (AFP) - Eine Lösung im Streit um die Mehrkosten für das Bahnprojekt "Stuttgart 21" bleibt in weiter Ferne. Die Bahn, das Land Baden-Württemberg sowie Stadt und Region Stuttgart einigten sich lediglich auf ein Verfahren, wie die geforderte Datentransparenz gewährleistet werden soll, wie Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte. In der Finanzierungsfrage beharrten alle Beteiligten auf ihren Forderungen.
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Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn © AFP

Stadt, Land, Region und Bahn hatten sich getroffen, um ihre zuletzt massiven Unstimmigkeiten auszuräumen. Zu denen war es gekommen, nachdem die Bahn im Dezember bekannt gegeben hatte, dass sie davon ausgeht, dass sich das zuletzt mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Projekt auf mindestens 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. Der Konzern rechnet zudem mit weiteren möglichen Zusatzkosten von bis zu 1,2 Milliarden Euro, die er gegebenenfalls mit Stadt, Land und Bund teilen möchte.

Hermann und Stuttgarts neuer Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hatten dem Konzern daraufhin mangelnde Transparenz vorgeworfen und von einer "Vertrauenskrise" zwischen den Projektpartnern gesprochen, weil sie sich nicht ausreichend über veranschlagte Mehrkosten informiert sahen.

Die geforderten Unterlagen werde das Unternehmen nachliefern, bekräftigte Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer im Anschluss an das Treffen. Zudem hätten sich die Sitzungsteilnehmer darauf geeinigt, dass in Stuttgart ein Datenraum geschaffen werde, in den in den kommenden Wochen besonders vertrauliche Unterlagen eingestellt werden sollen. Dort sollen nur ausgesuchte Vertreter der Projektpartner Zutritt bekommen.

Mit dieser Abmachung sei die zuvor angemahnte "Vertrauenskrise" jedoch noch nicht beigelegt, betonte Stuttgarts Oberbürgermeister Kuhn. Der vereinbarte "Verfahrensschritt ist schon mal ganz gut", sagte der Grünen-Politiker. "In der Sache, insbesondere, wer die Kosten trägt, sind wir unterschiedlicher Auffassung", gab er er zu bedenken. Die Stadt Stuttgart hat gut 290 Millionen Euro für das Projekt zugesichert, das Land 930 Millionen Euro. Weder Stadt noch Land sind demnach bereit, noch mehr Geld für "Stuttgart 21" zu zahlen. Die Situation sei "nach wie vor sehr eindeutig", sagte Verkehrsminister Hermann.

Aussagen des Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) zur Kostenentwicklung seien "allenfalls am Rande" der Sitzung Thema gewesen, sagte Hermann. Hofreiter hatte der "Stuttgarter Zeitung" vom Samstag gesagt, er gehe davon aus, dass für das Bahnprojekt sogar ein zweistelliger Milliardenbetrag fällig werde. Die Projektpartner bestätigten das am Montag nicht. Über Zahlen werde erst weiterdiskutiert, "wenn alle Unterlagen da sind", sagte Hermann.

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