BDI: "Wichtiges Signal für den Standort Deutschland"

Wirtschaft begrüßt Gerichtsbeschluss zur Fortsetzung der Rodungen für Tesla-Werk

Berlin (AFP) - Deutschlands Wirtschaft hat den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur weiteren Rodung für das geplante Tesla-Werk in Grünheide begrüßt. Das sei "ein wichtiges Signal für den Investitionsstandort Deutschland insgesamt", erklärte am Freitag der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Holger Lösch. Für die Industrie in Ostdeutschland sei die Autofabrik eine "Riesenchance", die zusammen mit den Ansiedlungen weiterer Unternehmen Fertigungsnetzwerke wachsen und die Region prosperieren lasse.
Gefällte Bäume auf dem Gelände für die geplante Fabrik Bild anzeigen
Gefällte Bäume auf dem Gelände für die geplante Fabrik © AFP

Grünheide müsse den Beginn einer Diskussion über die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland markieren, die sich seit Jahren zu einem "gravierenden Investitionshemmnis" entwickelt hätten, forderte Lösch. Die "Herausforderungen mit Naturschutz und Umweltrecht hierzulande" seien im europäischen Vergleich "einmalig", obwohl alle Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben hätten. Der BDI fordere von der Politik in Bund und Ländern, aus den Erfahrungen mit blockierten Industrieprojekten überall in Deutschland "endlich Konsequenzen zu ziehen".

Die Unternehmen bräuchten für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren eindeutige Standards und technische Anleitungen, um die vielen Umweltvorschriften effizient umsetzen zu können, erklärte Lösch. Die Landesregierungen müssten Finanzmittel zur Verfügung stellen, um eine ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in den Behörden zu gewährleisten. Die Klagebefugnisse von Umweltverbänden gehörten auf den europäischen Prüfstand.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Donnerstagabend die Eilanträge zweier Umweltverbände gegen die Rodung zurückgewiesen. Der Beschluss kann nicht mehr angefochten werden.

Der US-Elektroautobauer Tesla will die Produktion im brandenburgischen Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen. Das Unternehmen von Elon Musk hat dafür ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Vor einer Woche erhielt es vom Landesamt für Umwelt die Genehmigung, "auf eigenes Risiko" auf zunächst rund 90 Hektar Wald schon mit den Rodungsarbeiten zu beginnen, obwohl die endgültige Baugenehmigung noch nicht erteilt ist.

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