Forderung nach verbindlicher Zusage zur Senkung der Stromkosten

Wirtschaft und Gewerkschaften kritisieren in Brief an Merkel Kohleausstiegsgesetz

Berlin (AFP) - Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften haben in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz kritisiert. Sie befürchten vor allem, dass die Regierung die versprochene Senkung der Stromkosten nicht umsetzt, wie laut Bericht der "Welt am Sonntag" aus dem Brief hervorgeht. Der Gesetzentwurf wird am Mittwoch im Kabinett beraten.

Der Entwurf löse die "tiefe Sorge aus, ob die tragenden Bestandteile des Kompromisses gleichmäßig verbindlich verankert sind", zitierte die "Welt am Sonntag". Dies gelte insbesondere für die zentrale Empfehlung der Kohlekommission, private und gewerbliche Verbraucher zum Ausgleich für steigende Strompreise um jährlich mindestens zwei Milliarden Euro zu entlasten.

Der Gesetzentwurf bleibe dahinter deutlich zurück; er eröffne über eine Kann-Bestimmung lediglich die unbestimmte Möglichkeit, Übertragungsnetzentgelte durch Bundeszuschüsse abzusenken, kritisieren die Verbände und Gewerkschaften laut Bericht. Dieser zentrale Punkt des Kompromisses müsse "bereits jetzt verbindlich im Gesetz" festgeschrieben werden.

Der Brief ging dem Bericht zufolge auch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zu den zehn Unterzeichnern gehören unter anderem Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), und Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). Weitere Unterzeichner sind die Gewerkschaftsführer Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), und Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

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