Eisenach (FDP-Wartburgkreis) - Die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag wird in der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtages, die Aufnahme des Beitritts der VG Creuzburg zur VG Mihla in den Gesetzestext beantragen.
Nur wenn dies gelingt, wäre ein Neuzuschnitt der VG Mihla - wie von den Bürgern gewünscht - möglich. Die Thüringer Landesregierung, maßgeblich die SPD, blockierten allerdings bisher den Antrag der beiden Verwaltungsgemeinschaften. "Die Chance Verwaltungsstrukturen im Einklang mit dem Willen der Bürgern zukunftsfest und effizient zu gestalten ist einmalig", so Dirk FDP-Landtagsfraktion unterstützt Anliegen der BürgerBergner, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. "
Es wäre töricht aus rein politischen Motiven den willigen Gemeinden Stöckchen in die Speichen zu halten." so der liberale Kommunalexperte weiter.
"Wenn die SPD den nächsten Landtagswahlkampf schon 2012 einleiten und auf dem Rücken der Bürger unserer Region austragen möchte, dann sage ich ganz klar - nicht mit uns!", so der FDP-Kreisvorsitzende Fred Leise. In diesem Zusammenhang appelliert Leise, der auch Bürgermeister von Ebenshausen ist, an eine parteiübergreifende Vernunft der Landtagsabgeordneten.
Im Gegensatz zur Thüringer SPD steht die FDP hinter der Entscheidung ihrer Mandatsträger vor Ort in den Gemeinden. Freiwilligkeit bleibt oberste Maxime des liberalen Handelns bezüglich der Gebietsstrukturen. "Von Oben" verordnete Konstruktionen lehnen die Thüringer Liberalen ab. "Die Menschen vor Ort wissen was gut für sie ist, nicht Sozialdemokraten aus dem Raumschiff Erfurt", so Leise abschließend.
Noch keine Kommentare vorhanden