Positiver Jahresabschluss 2011
Pidde: Der Thüringer Haushalt muss mit Augenmaß konsolidiert werden
Thüringen (SPD-Fraktion Thüringen) - Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, bewertet den heute vorgestellten Jahresabschluss 2011 des Freistaates Thüringen positiv. „Die Regierungskoalition von SPD und CDU in Thüringen betreibt Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß. Das zeigt sich an der gegenüber den ursprünglichen Planungen deutlich reduzierten Nettokreditaufnahme“, so Pidde.
Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher
© SPD-Landtagsfraktion Thüringen
Gleichwohl bleibe es eine große Herausforderung für das Land die in den nächsten Jahren immer weiter zurückgehenden Solidarpaktzahlungen und die schrumpfenden Zahlungen aus den EU-Strukturfonds zu kompensieren. „Dafür werden Strukturveränderungen auf allen Verwaltungsebenen unumgänglich sein. Wer solche Veränderungen kategorisch ausschließt, handelt unverantwortlich“, sagt der Finanzpolitiker.
Aus Sicht des Abgeordneten müsse im Rahmen der notwendigen Konsolidierung auch über eine Stärkung der Einnahmeseite nachgedacht werden. Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag lehne deshalb weitere Steuersenkungen auf Pump ab, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression plane. Vielmehr sollte die Thüringer Koalition die angekündigte Initiative einiger anderer Bundesländer zur Wiedereinführung der Vermögensteuer unterstützen, fordert der Finanzpolitiker.
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