Zum Kabinettsbeschluss

Pflege-Reförmchen lässt Probleme ungelöst

„Die Bundesregierung verspielt die Chance für eine nachhaltige Verbesserung der pflegerischen Versorgung und lässt die grundlegenden Probleme ungelöst. Die lang angekündigte Pflegereform ist nicht mehr als ein Reförmchen und führt sogar zu neuen Ungerechtigkeiten.
 
Das Kernstück, die Erweiterung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, wird weiter auf die lange Bank geschoben. Pflegebedürftige und Pflegekräfte werden mit ihren Problemen allein gelassen. Selbst die Besserstellung von pflegenden Angehörigen ist nach Querelen in der Koalition wieder gestrichen worden. Profiteure der schwarz-gelben Neuregelungen sind vor allem Versicherungsunternehmen sowie niedergelassene Ärzte, die sich über zusätzliche Honorare freuen dürfen.
 
Die geplante Beitragssatz-Anhebung um 0,1 Prozentpunkte ist absolut unzureichend und kann kein Ersatz für eine solidarische Weiterentwicklung der Pflegeversicherung sein. Allein für die notwendige Einbeziehung von demenzkranken Menschen in die Pflegeleistungen sind bis zu 3,6 Milliarden Euro erforderlich.
 
Wir setzen uns weiter für eine Pflege-Bürgerversicherung ein, mit der die notwendigen Pflegeleistungen langfristig finanziert werden können, ohne die Beitragszahler zu überfordern. Dagegen geht die von der Regierung geplante private Pflege-Zusatzversicherung völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Von den steuerlichen Anreizen profitieren allein Besserverdienende. Geringverdienende, die meist das größere Pflegerisiko tragen, gehen leer aus. Außerdem wird die geplante Gesundheitsprüfung für eine zusätzliche private Absicherung dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen oder Vorerkrankungen von zusätzlichen Leistungen ausgeschlossen werden.“