JU-Vize: Maut nur mit KfZ-Steuerreform sinnvoll
Mehrbelastung für Autofahrer nicht akzeptabel
Thüringen (pm/sg) - Die Junge Union Thüringen lehnt die Einführung einer PKW-Maut ohne steuerliche Entlastung der Autofahrer ab. Damit unterstützt der CDU-Nachwuchs das Veto der Kanzlerin zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministers.
Der stellvertretende Landesvorsitzende, Guntram Wothly, sagte dazu heute in Erfurt: „Eine PKW-Maut in Deutschland ist nur dann sinnvoll, wenn es gleichzeitig eine umfassende Neuerung der Kfz-Steuer gibt oder die Besteuerung von Kraftstoffen deutlich zurückgefahren wird. Gerade in Flächenländern wie Thüringen ist ein Auto für den Weg zur Arbeit unerlässlich. Eine Maut ohne weiterführende steuerliche Entlastung würde gerade Berufspendler belasten.
In diesem Zusammenhang verdeutlichte Wothly den Bedarf, bestehende oder geplante Verkehrsinfrastrukturprojekte zügig anzugehen. „Die Einführung einer Maut kann nicht als Druckmittel dienen, um längst überfällige Baumaßnahmen, wie zum Beispiel Autobahnanbindungen oder Schienenbaumaßnahmen zum Ende zu bringen. Zudem sehe ich die Gefahr, dass durch die Maut Landesstraßen als Ausweichstrecken mehr belastet werden und die Unterhaltungskosten, dann bei den Ländern hängen bleiben“, so Wothly abschließend.
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