Dr. Frank Augsten: CDU und SPD mit Fracksausen beim Fracking

Thüringen muss sich für Reform des Bergrechts einsetzten

Dr. Frank Augsten, Umweltpolitischer Sprecher © BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL

„Jedoch müssen auch die richtigen Forderungen aufgestellt werden. Es reicht eben nicht aus, sich gegen das sogenannte Fracking auszusprechen, ohne die gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene zu ändern. Dieser Dreh- und Angelpunkt fehlt im Antrag der Regierungsfraktionen“, fordert der umweltpolitische Sprecher Dr. Frank Augsten. „Der Freistaat muss als betroffenes Bundesland Initiativen unterstützen, um das Bergrecht an die Herausforderungen neuer Technologien, wie zum Beispiel Fracking, anzupassen, anstatt sich nur hinter Gutachten des Umweltbundesamtes zu verstecken“.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dazu einen entsprechenden Antrag im März-Plenum eingereicht, dessen Beratung im Umweltausschuss bisher jedoch immer verschoben wurde. „Unsere zentrale Forderung ist, dass alle betriebsplanpflichtigen Vorhaben sowohl für das Aufsuchen als auch für das Fördern von unkonventionellem Erdgas einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen. Dabei ist der Einsatz umweltgiftiger und wassergefährdender Chemikalien auszuschließen“, sagt Augsten.

Der Umweltpolitiker verweist darauf, dass die Landesregierung schon 2010 unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Aufsuchungslizenzen an die Firma BNK Petroleum vergeben hat. „Jetzt, wo sich überall in Thüringen Bürgerinitiativen gründen, bekommen die Regierungsfraktionen offensichtlich Fracksausen beim Thema Fracking.“ Augsten stellt ebenfalls klar, dass laut Zeitplan der Firma BNK die Betriebspläne für Probebohrungen im Jahr 2013 zur Genehmigung eingereicht werden sollen. „Vor diesem Hintergrund muss bis zu diesem Zeitpunkt eine Änderung des Bundesbergrechts angestrebt werden. Das sollten auch CDU und SPD endlich zur Kenntnis nehmen, anstatt in der Thüringer Bevölkerung den falschen Eindruck des kritischen Umgangs mit dem Fracking zu erwecken“, so Augsten abschließend.