Parteipolitik mit Steuergeldern
Erfurt (FDP-Fraktion Thüringen) - „Hier wird mit Steuergeldern Parteipolitik gemacht“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dirk Bergner, die heute von Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorgestellte Umfrage zu angeblichen Anforderungen der Thüringer Wirtschaft an eine Verwaltungs- und Gebietsreform.
Bergner kritisiert Wirtschaftsminister Machnig wegen Studie
© Pressestelle FDP-Landtagsfraktion
Obwohl Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mehrfach erklärt habe, in dieser Legislaturperiode werde es keine Gebietsreform geben, habe Machnig die Studie für 18.750 Euro bei der Firma PricewaterhouseCoopers (PwC) in Auftrag gegeben. Wegen der offenkundigen „politischen Motivation“ bezweifelt Bergner auch die Seriosität der Studie.
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, haben sich von 3.200 angeschriebenen Unternehmen gerade einmal 965 beteiligt. Da könne man auch nicht von der Meinung „der Thüringer Wirtschaft“ sprechen. Für den überwiegenden Teil der Unternehmen sei das Thema offenkundig eher nicht relevant. „Die Umfrage zeigt eins, nämlich dass Herrn Machnig jedes Mittel recht ist, um sich zu profilieren“, stellt Bergner fest. „Wenn es nur um gekränkte Eitelkeiten innerhalb der Landesregierung ginge, wäre es nicht so dramatisch. Aber hier wird erneut massiv Steuergeld verbrannt“, so Bergner abschließend.
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