Kürzung der Solarförderung – industriepolitisches Debakel

Existenz der Thüringer Solarindustrie gefährdet

Nach Auffassung des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) Ilm-Kreis, ist eine derartig kurzfristige Reduzierung der Einspeisevergütung lt. Erneuerbare Energien Gesetz EEG für den Industriestandort „Erfurter Kreuz“ völlig inakzeptabel. Norbert Wagner, BVMW-Kreisgeschäftsführer Ilm-Kreis, fasst den Unmut der Produktionsunternehmen von Photovoltaikanlagen zusammen: „Gerade zwei Wochen zwischen Ankündigung und Inkrafttreten der Fördermittelkürzung ist absolut unangemessen, gefährdet die Investitionen und vernichtet moderne Arbeitsplätze. Wo bleibt das Vertrauen in die Politik? Faktisch über Nacht werden die Unternehmen ihrer Planungssicherheit beraubt, die sich bislang erfolgreich der chinesischen Konkurrenz erwehren konnten.“ Unstrittig bleibe, dass sich die höhere Produktivität der Solarbranche langfristig in einer geringeren Einspeisevergütung widerspiegeln muss, wenn die Energiewende finanzierbar bleiben soll. 

Die Preise der Solarmodule sind 2009 um 38 Prozent gefallen, 2010 dann nochmals um 14 Prozent. Nur noch 27 Prozent der in Deutschland neu installierten Leistung werden im eigenen Land produziert. „Das heißt, wir zahlen als Stromkunden über die EEG-Umlage die Solar-Produktion in China. Daraus folgt, dass wir uns auch fragen müssen, ob die Einspeisevergütung überhaupt noch zeitgemäß ist. Aber anstatt die Fragen eines langfristigen Marktdesigns anzugehen, wird über Nacht am bestehenden System herumgedoktert. Das ist ein industriepolitisches Debakel“, kritisiert Norbert Wagner. 

 Es bleibt bei der BVMW-Forderung: 

• Die Energiewende muss eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für Wirtschaft und Bürger gewährleisten. 

• So viel regionale Energielösungen wie möglich und nur so viel zentrale wie notwendig.

• Verlässlichkeit und Planungssicherheit in der Förderpolitik, keine Schnellschüsse in der Solarförderung. 

• Ablehnung der geplanten 30 Prozent Solarkürzung durch die schwarz-rote Thüringer Koalition im Bundesrat. Dafür: Langfristige Verlängerung der Zeiträume für die Kürzung der Einspeisevergütungen.