CDU zieht Halbzeitbilanz - Schuldenabbau hat Priorität

Warburg (js) - Die CDU in Warburg präsentierte nun die kommunalpolitische Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre. Weit oben auf der Agenda steht die generationengerechte Politik. Die nachfolgenden Generationen sollten nicht für Schulden einstehen, die heute gemacht werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Willi Vonde.
Ziel sei es, die Gesamtverschuldung der Stadt noch in der aktuellen Legislaturperiode auf unter 11 Millionen Euro zu senken (derzeit rund 11,8 Mio. Euro). "Wir wollen keine neuen Schulden machen. Das bedeutet aber auch, dass nicht alle Wünsche der Bürger erfüllbar sind", erläuterte Vonde. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist von 534 Euro (2009) auf 471 Euro (2012) gesunken. Seit 2008 wurden keine Kassen- oder Investitionskredite aufgenommen. Diesen Kurs will man weiter verfolgen. Auch ein Darlehen über 600.000 Euro, welches im Haushalt der Stadt aufgeführt ist, muss wahrscheinlich nicht in Anspruch genommen werden. Trotz dieses Sparkurses wurden rund 8,8 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert, zum Beispiel in Gemeindehallen in den Ortsteilen, Schulgebäude und Kindergärten, Turnhallen und die Straßensanierung. Hier entfiel ein Großteil auf den barrierefreien Umbau in der Innenstadt. Die Investitionen in die Straßenunterhaltung sollen im Jahr 2013 von 200.000 auf 300.000 Euro Euro erhöht werden. Es soll nun wieder verstärkt in die Straßen in den Ortsteilen investiert werden. Hier ist allerdings die Gewichtung noch nicht eindeutig, erläuterte Vonde. Es muss noch geklärt werden, ob die Investitionen sich nach Größe, Einwohnerzahl oder Länge der Straßen insgesamt berechnet, sagte Hermann-Josef Ewe vom Fraktionsvorstand.
Auch die Stadtentwicklung habe man im Blick. Das Förderprogramm gegen Leerstand sei gut angelaufen. Es wurde außerdem der Antrag gestellt, den Leerstand in der Innenstadt und die Freiflächen zu erfassen. Parallel dazu soll erarbeitet werden, wo Baugelände erschlossen werden können. "In der Kernstadt müssen neue Bauplätze her", sagte Vonde, "die Nachfrage ist ungebrochen hoch." Der Fokus solle aber auf einer Verdichtung der Bebauung liegen.
Ein klares Ja gab es auch zum Hochschulstandort Warburg, wenn das Thema auch Sorgen bereitet. Im Jahr 2014 soll eine Überprüfung des Standortes durchgeführt werden. Aktuell sind am Standort Warburg 28 Studierende, das Ziel bis 2014 sind 40. Bürgermeister Michael Stickeln sagte: "Wir führen immer wieder Gespäche mit Unternehmen und Schulen. Wir hoffen, mehr junge Leute für den Standort Warburg begeistern zu können." Die Stadt sei sehr engagiert und wolle nichts unversucht lassen, um den Standort zu sichern. Es wurden erhebliche Investitionen in die Schulgebäude getätigt. Rund 3,94 Mio. Euro, davon 2,1 Mio. Euro aus dem Konjunktur-Paket II, wurden investiert.
Die Bauarbeiten am St. Petri-Hospital würden bei der Bevölkerung positiv aufgenommen, sagte Vonde. Die Stadt plane, einen Teil der Fläche (den jetzigen Parkplatz Nord/Hubschrauberlandeplatz) zurück zu erwerben, um einen zentralen Busbahnhof einzurichten, allerdings nicht vor dem Jahr 2015. Es werden derzeit Gespräche geführt, aber es gebe noch keine konkreten Ergebnisse.
Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Warburg, Willebadessen und Borgentreich soll weiter ausgebaut werden.Sie helfe, Kosten zu sparen und kommunale Leistungen auf breiter Ebene zu erhalten. Die Wirtschaftspolitik stehe im besonderen Fokus der CDU. Man wolle die wirtschaftsfreundlichen Produktionsbedingungen erhalten. Ein besonderes Augenmerk liege auf den so genannten "weichen" Standortfaktore wie Verwaltung, Wohnqualität, Bildung oder medizinischer Versorgung. "Die Betriebe sind gut ausgelastet", sagte Vonde.