Gemeinde- und Städtebund sowie IHKs gegen geplante Wassersteuer

Und wer bezahlt dann Ihre Wasserrechnung?

Die Thüringer Landesregierung plant eine neue Trinkwassergebühr für 2013. Künftig sollen acht Cent netto je Kubikmeter Trinkwasser als so genannte „Wasserentnahmeabgabe“ gezahlt werden. zahlen. Absehbar ist, dass die Erhöhung als Kosten an die Endverbraucher durchgereicht wird. 

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Die Thüringer Landesregierung plant eine neue Trinkwassergebühr. Wie das Umweltministerium bestätigte, sollen die Zweckverbände künftig acht Cent netto je Kubikmeter Trinkwasser als so genannte „Wasserentnahmeabgabe“ zahlen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Die Abgabe fällt auf Wasser an, das die Zweckverbände selbst aus dem Grundwasser und aus Gewässern entnehmen. Der Gemeinde- und Städtebund kritisierte, dass er nur zwei Wochen Zeit bekommen habe, um auf den Gesetzentwurf zu reagieren. Außerdem befürchtet der Verband auch, dass sich die Wasser-Zweckverbände die Abgabe 1:1 von den Verbrauchern zurückholen werden.

Die Kammern sind dagegen

Die von der Thüringer Landesregierung ab 2013 geplante Abgabe für die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser stößt bei den drei Thüringer Industrie- und Handelskammern auf massive Kritik. „Diese neuen Belastungen für die Unternehmen sind ein enormer Wettbewerbsnachteil und schwächen Thüringen als Wirtschaftsstandort“, sagte Gerald Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt.

Die Begründung der Abgabe mit Finanzierungsproblemen durch den Wegfall von EU-Mitteln sei nicht stichhaltig. Schließlich könne der künftige Rückgang von EU-Geldern nicht allein durch lokale oder regionale Steuererhöhungen kompensiert werden.

„Während Bayern keine Abgabe erhebt und Hessen sie 2003 wieder abschaffte, setzt Thüringen nun ein falsches Signal zur falschen Zeit“, erklärt Peter Höhne, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostthüringen. „Unsere Wasser- und Abwasserpreise gehören bereits jetzt zu den bundesweit höchsten.“

Und: „Mit den Strom- und Gaspreisen, der Gewerbesteuer, den Wasser- und Abwassergebühren, der Grundsteuer sowie den Müll- und Entsorgungsgebühren rangieren bereits fünf Kostenkomponenten unter den zehn Top-Standortnachteilen für die Industrie“, sagte der Südthüringer IHK-Hauptgeschäftsführer Ralf Pieterwas. Mittelfristig produzierten Abgaben Nachteile bei der Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben.

Nach derzeitigen Berechnungen des Thüringer Umweltministeriums soll die Wasserentnahmeabgabe rund zehn Millionen Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Aus Sicht der Thüringer IHKs dient das offensichtlich nur der Haushaltssanierung. Die Einnahmen sind weder an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden noch zeitlich befristet.

Der Spartick mit dem Wasser

Keine Frage, dass Wasser in vielen Ländern der Erde knapp ist. Aber Wasserwirtschaft funktioniert immer noch lokal – man kann also schlecht für die dürregeplagten Länder der Südsahara sparen, wenn man in Ramsla oder Wasserthalleben den Hahn zudreht.

Warum sparen wir seit Jahrzehnten wie die Weltmeister, obwohl hier von Dürre keine Rede sein kann? Und wohin führt dieser SparTick? Zumal: Die geplante Wasserentnahmeabgabe wird das Sparen weiter anheizen.

Die Wasserverbrauchszahlen werden kleiner, doch das riesige Netz, das dafür sorgt, das wir jederzeit sauberes Trinkwasser bekommen, ist gleich geblieben. Und muss vor allem unterhalten werden. Weil das Trinkwasser zu lange in den Leitungen steht, müssen diese gespült werden – mit Trinkwasser. Oder: Damit sich keine Keime und Bakterien ausbreiten, drehen die Wasserwerke immer mal wieder den großen Hahn auf, um das abgestandene Wasser abzulassen. Der Wassergeiz hat sogar neue Probleme geschaffen. Die Rohre fangen an zu korrodieren, wodurch Eisen, Zink, Kupfer oder Blei ins Wasser gelangen können.

Etwa 70 Prozent des Wasserpreises setzt sich für die Wasserversorger aus Festkosten zusammen. An die Verbraucher werden sie ganz oder teilweise weitergegeben. Weil weniger verbraucht wurde, musste der gestiegene Fixkostenanteil in den vergangenen Jahren deutlich angehoben und an die Verbraucher weitergegeben werden. Obwohl diese doch eigentlich sparen wollen. Ein geringer Wasserverbrauch lohnt sich also nur bedingt finanziell.

Als die Infrastruktur gebaut wurde, war man davon ausgegangen, dass viel mehr Wasser verbraucht werden würde. So sind die Leitungen gebaut, dementsprechend hat man Kläranlagen damals entworfen.

Genau diese Infrastruktur ist im Vergleich zu unserem heutigen Verbrauch überdimensioniert, und vor allem: nicht ausgelastet. Die Folge: Abwasser steht in den Leitungen, die im Sommer zu stinken anfangen. Deshalb müssen die Wasserversorger spülen – mit Trinkwasser. Die Leitungen sind einfach zu groß für den kleinen Strahl, der wegen des geringeren Verbrauchs nun noch fließt.

Rückbau ist keine Lösung

Wer nun den Rückbau dieser Leitungen fordert, vergisst, dass wir ja vielleicht in ein paar Jahren, wenn es (vielleicht) wärmer wird, auch mal wieder mehr Wasser gebrauchen könnten. Ein Umbau ist zudem ein enormer Aufwand.

Und: Bei einem Umbau muss man unbedingt berücksichtigen, dass die Feuerwehr beim Löschen von Bränden immer genügend Wasser zur Verfügung hat.

Und: Starke Regenfälle bringen z.B. Wassermassen mit sich, die kontrolliert abgeleitet werden müssen.

Die Folgen

Es ist absehbar, weil tägliche Praxis der Wasserwerker: Am Ende könnte das Sparen alle teuer zu stehen kommen, weil Leitungen korrodieren und ungenügend durchspülte Gullys stinken.

Was die Kunden einsparen, müssen die Wasserwerke wieder durch die Leitungen jagen, um die Leitungssysteme zu spülen. Kein Wunder, dass sich das Sparen nicht im Geldbeutel bemerkbar macht. Es ist paradox, aber Wasser sparen kostet Geld.

Politikerinnen und Politiker in Thüringen  haben bei der geplanten Wasserentnahmeabgabe in Thüringen solche komplexen Zusammenhänge gar nicht erst ins Spiel gebracht. Zusammenhänge, die jeder solide ausgebildete Wasserwerke sofort erkennt, sind ihnen fremd.

Auch die Erkenntnis, dass sich diese Steuer deutlich auf den Wasserpreis von Privat und Geschäft/Industrie auswirken wird. Mit 8 Cent/Kubikmeter mehr ist das längst nicht getan! Die Einnahmen sind weder an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden noch zeitlich befristet. Und sollen irgendwelche Haushaltlöcher stopfen.

Wie schon gesagt: Den Politikerinnen und Politikern in Thüringen ist kaum noch zu trauen.