Energiewende europäisch denken

Energiewende europäisch denken

Nationale Energiepolitik ohne Einbindung in den europäischen Rahmen hat keine Zukunft. Das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wettbewerbsfähigen Preisen kann auf EU-Ebene besser und effizienter erreicht werden. Die Mitgliedstaaten müssen sich über Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Nachbarländer untereinander koordinieren, zumindest aber mit ausreichendem Vorlauf informieren. Auch bei der Energieforschung ist ein gemeinsames Vorgehen nötig, denn ohne technologischen Fortschritt können die drei Ziele der Energiepolitik nicht erreicht werden.

Den Energiemarkt vollenden

Zu den vier Grundfreiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen muss als ein fünftes Element der offene Markt für Energie treten. Dieser ist zwar politisch beschlossen, funktioniert aber erst in Ansätzen. Autarkie-Bestrebungen einzelner Staaten oder sogar Regionen sind verständlich, aber nicht die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Ein europäischer Markt und ein integriertes Netz als seine Basis sind Voraussetzung für eine hohe Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise für alle Bürger und Unternehmen in der EU.

Die energie- und klimapolitischen Instrumente besser aufeinander abstimmen

Die Energie- und Klimaziele der EU stehen nebeneinander und führen durch unklare Prioritäten zu Zielkonflikten - mit der Folge von Mehrfachbelastungen der Wirtschaft. Sie bewirken Fortschritte bei der Energieeffizienz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, aber haben zwangsläufig Auswirkungen auf den Kohlendioxid-Emissionshandel. Wer daraus den Schluss zieht, das Emissionshandelssystem müsse im Sinne des Klimaschutzes verschärft werden, verkennt die Wechselwirkungen der Instrumente. Energie wird unnötig verteuert, kostengünstiger Klimaaschutz nicht erreicht.

Den rechtlichen Rahmen verlässlich gestalten

Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Diese würde etwa durch eine kurzfristige Verknappung von Kohlendioxid-Zertifikaten stark beeinträchtigt. Solche politisch motivierten Eingriffe in den Markt hemmen Investitionen - gerade auch in Energieeffizienz und Klimaschutz - und gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Zudem haben sie keinen Vorbildcharakter für Nicht-EU-Staaten, die wir aber dringend für ein weltweites Klimaabkommen und einen globalen Emissionshandel gewinnen müssen.

Die Kosten der erneuerbaren Energie reduzieren

Ziel muss ein markbasiertes System ohne besondere Förderung sein. Mittelfristig brauchen wir aber zumindest ein EU-weit harmonisiertes unbürokratisches Fördersystem, damit die Investitionen an den Standorten in Europa getätigt werden, wo sie den größten Effekt haben. So können die erneuerbaren Energien umso schneller an den Markt herangeführt werden. Bevor grundsätzliche Fragen der System- und Marktintegration nicht geklärt sind, sollte auch keine neue verbindliche Zielvorgabe für den Ausbau der erneuerbaren Energien nach 2020 festgelegt werden.

Versorgungssicherheit gewährleisten, Infrastrukturen gemeinsam ausbauen

Für die Wirtschaft genießt Versorgungssicherheit oberste Priorität; jede Instabilität der Netzspannung kann industrielle Prozesse gefährden. In ganz Europa werden deshalb neue Kraftwerke, Netze und Speicher gebraucht. Hier gilt es, die Rahmenbedingungen insbesondere für den grenzüberschreitenden Netzausbau in der EU so zu setzen, dass sich private Investitionen lohnen. Die Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist dabei eine entscheidende Voraussetzung. Es geht darum, Beschleunigungspotenziale im Management von Genehmigungsverfahren zu erschließen. Rechtsstaatliche Garantien wie Klagerechte müssen dabei gewahrt bleiben.

Das EU-Naturschutzrecht muss modernisiert werden

Korrekturen im Interesse einer besseren Realisierung von Infrastrukturprojekten, die den Naturschutz als solchen nicht schwächen, sind möglich und nötig. So können sowohl beim Gebiets- als auch beim Artenschutz Lösungen im europäischen Maßstab realisiert werden und Konflikte leichter und mit geringerem Aufwand aufgelöst werden. Zugleich müssen Politik und Wirtschaft gemeinsam um öffentliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten werben.

Augenmaß wahren bei Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz

Die neue Energieeffizienz-Richtlinie schreibt eine einheitliche Einsparquote für alle Mitgliedstaaten fest. Um deren unterschiedlichen wirtschaftlichen Strukturen und Ausgangslagen gerecht zu werden, müssen nun auf nationaler Ebene Anpassungen erfolgen. Es gilt, Vorleistungen zu berücksichtigen, eine Doppelbelastung des Emissionshandelssektors zu vermeiden und kostengünstige Maßnahmen zu ergreifen, die nicht - wie etwa eine Verpflichtung der Energieversorger es täte - zu massiven Energiepreissteigerungen für Unternehmen und Verbraucher führen.