Diesel-Kraftstoff: Vorerst keine Steuererhöhung
Mario Vogt nennt Grüne, Linke und SPD „Öko-Terroristen“
Erfurt (CDU) - Der Generalsekretär der Thüringer Union Dr. Mario Voigt begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments die Besteuerung für Dieselkraftstoff nicht zu erhöhen. CDU/CSU und FDP haben heute einen entsprechenden Antrag der EU-Kommission abgelehnt. Beschlossen wurde, diese Entscheidung dem Ermessensspielraum der EU-Mitgliedsstaaten zu überlassen. CDU-Generalsekretär Mario Voigt kritisierte SPD, Linke und Grüne für ihr Abstimmungsverhalten. Alle drei Parteien waren für die Diesel-Preiserhöhung und wollten lediglich den Beschluss verschieben. Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Entscheidung des EU-Parlaments Unterstützung für die Erhöhung der Diesel-Steuer angekündigt.
Voigt: „Ich bin empört, dass SPD, Linke und Grüne die Preistreiberei an den Zapfsäulen befördern wollen. Von den Grünen ist man seit ihren 5-Mark-Vorschlägen für den Liter Benzin diesen Öko-Terrorismus gewöhnt. Wer wie SPD und Linke immer die soziale Gerechtigkeit predigt und dann aber dem ‚kleinen Mann’ eiskalt an der Zapfsäule in die Tasche greift, ist heuchlerisch. SPD, Linke und Grüne zeigen, dass sie den Draht zu den Menschen verloren haben und deren Alltagssorgen nicht mehr kennen.“
„Wenn SPD und Linke den Dieselpreis hochtreiben wollen, dann schaden sie damit bewusst der Landwirtschaft, Handwerk und tausenden von Pendlern. Gerade die vielen Menschen in Thüringen, die aus den ländlichen Regionen tagtäglich zur Arbeit in die Ballungszentren fahren, werden so von der SPD massiv attackiert. Die SPD zeigt, dass sie kein Verständnis für die Interessen der Menschen im ländlichen Raum hat.“, so der CDU-Politiker. Voigt erklärte weiterhin: Solch ein Ansinnen wäre ein gezielter Schlag gegen die deutsche Automobilindustrie, die bei Dieselmotoren führend sei. Außerdem verwies Voigt darauf, dass Dieselfahrzeuge bei der Kfz-Steuer stärker besteuert würden als Fahrzeuge mit Benzinmotoren. Eine zusätzliche Belastung sei daher nicht zu rechtfertigen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bezeichnete Voigt das Ansinnen der SPD, die Abstimmung über die Dieselpreiserhöhung zu verschieben, als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver und Trickserei“. Voigt sprach sich erneut für eine Benzinpreisbremse aus, wie sie Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) fordert.
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