Besseren Mitwirkung für die Thüringer Seniorinnen und Senioren

Künast erfreut über Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Seniorenmitwirkungsgesetz

Dagmar Künast, seniorenpolitische Sprecherin © SPD-Landtagsfraktion Thüringen

Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hatte in seiner heutigen Sitzung die Annahme des Gesetzentwurfes des Sozialministeriums zum Seniorenmitwirkungsgesetz mehrheitlich empfohlen.

Das Gesetz sieht unter anderem die Bildung von Seniorenbeiräten und die Wahl ehrenamtlicher Seniorenbeauftragter in den Landkreisen und kreisfreien Städten vor.
Des Weiteren soll der Landesseniorenbeirat in einen Seniorenrat mit hauptamtlich geführter Geschäftsstelle umstrukturiert werden.

„Wir wollen in Thüringen ein flächendeckendes Netz an Seniorenbeiräten schaffen. Auch die Neukonstituierung des Landesseniorenrates wird dessen Rechtsstellung stärken“, erläutert Künast. „Der heutige Landesseniorenbeirat beruht lediglich auf einem Errichtungserlass.“ Die Möglichkeit des Landesseniorenrates, sich einer hauptamtlich geführten Geschäftsstelle zu bedienen, würde dessen Einfluss auf die politischen Entscheidungen des Landes stärken.

„Es war ein langer Weg hin zu diesem Gesetz. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass es sich nun erfolgreich auf der Zielgerade befindet“, sagt die Landtagsabgeordnete. „Es wird die politische Mitwirkung der Thüringer Seniorinnen und Senioren merklich verbessern, ohne dabei die Kommunen zu überfordern.“