FDP will Planungssicherheit für Kommunen

Urteil zur Klage gegen den KFA wird erwartet © Pressestelle FDP-Landtagsfraktion

„Wir wollen mit der Klage Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen durchsetzen“, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Dirk Bergner. Neben der angefochtenen willkürlichen Korridorbildung bei der Festlegung der angemessenen Finanzausstattung hoffen die Liberalen auch auf eine Berücksichtigung des erheblichen Investitionsrückstaus. Dieser sei vom Land bislang ignoriert worden. Stattdessen habe man sich an dem orientiert, was die Kommunen ausgegeben hätten - ohne zu berücksichtigen, dass das Land vielen Kommunen kaum das Geld für ihre dringendsten Aufgaben lässt. Dies sei mehr als unredlich, kritisiert der Liberale, der selbst ehrenamtlicher Bürgermeister in Hohenleuben ist.

"Bei der Neuaufstellung des Kommunalen Finanzausgleichs muss endlich ein faires und transparentes Verfahren herauskommen, das die Kommunen einbezieht", fordert Bergner. Wenn man durch die Klageverhandlung schon eines erreicht habe, so sei es das Einlenken von Finanzminister Wolfgang Voss (CDU), der eine Reform für 2013 in Aussicht gestellt habe. Bis dahin könnte es aber für einige Kommunen schon zu spät sein. Deshalb hofft Bergner auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes in Weimar, mit dem das Land zum Handeln beim KFA 2012 gezwungen werde.