Der „Weimarer Weg“ zur „Bettensteuer“?

Trotz des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die Kosten und die Bürokratie um die touristischen Betten in Weimar werden NICHT sinken. Ganz im Gegenteil!

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In dem konstruktiven Gespräch waren sich alle Beteiligten einig, den „Weimarer Weg“ weiterhin gemeinsam zu tragen und fortführen zu wollen. Die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes werden schnellstmöglich umgesetzt.

Die besondere Situation Weimars als Kulturstadt Europas mit einer besonders starken touristischen Ausprägung wurde in dem Gespräch besonders betont.

Man war sich einig, dass die anzustrebende Lösung auf gegenseitigem Vertrauen beruhen und einvernehmlich gefunden werden muss.

Die vereinbarten Änderungen angesichts des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes werden dem Stadtrat bereits in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch zur Abstimmung vorgelegt.

Die Beteiligten sind sich sicher, dass die Gäste unserer Stadt die Umsetzung des Leipziger Urteils akzeptieren werden und weiterhin zahlreich und gern unsere Stadt besuchen.

*** Soweit die Verlautbarung aus dem Weimarer Rathaus vom Freitag, 13. Juli.

Man bedenke: Es war Freitag, der 13. Nicht für alle ist das ein Glückstag.

Da offensichtlich eine Art Stillschweigen vereinbart wurde, gibt es noch keine Äußerungen seitens der Beteiligten an diesem Gespräch. Nun, sie werden kommen. Meist dann, wenn die politischen Würfel wieder gefallen sind.

Wie soll er aussehen, der „Weimarer Weg“?

Es ist keine „Kulturforder-Abgabe“! Hier wird eher die „Unkultur“ des pauschalen Steuereintreibens gefördert.

* Da bei der „Bettensteuer“ nun im Grunde zwischen privaten und geschäftlichen Übernachtern unterschieden werden muss, werden sich die Privat-Touristen wohl (fast) alle als Geschäftsreisende outen. Außer eben die ausländischen Gäste, die noch nicht geschnallt haben, was hier für eine „Unkultur“ abgeht.

* Wer legt eigentlich fest, wer privater Tourist oder Geschäftsreisender ist? Solch eine wichtige (finanzielle) Frage kann man doch nicht dem Gast überlassen, oder? Da muss es doch mindestens ein Formular geben. An der Rezeption des Beherbergungsbetriebes ist das auszufüllen. Mit der eidesstattlichen Versicherung, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sind. Ansonsten drohen Bußgelder und Strafen. (Egal, wie, „Kohle muss her!“)

* Keine Frage, dass diese neue Bürokratie auch verwaltet werden muss. Die Beherbergungsbetriebe haben der Stadtverwaltung unmittelbar, aber wenigstens zeitnah zuzuarbeiten. Das Personal im Bereich der Wirtschaftsförderung wird aufgestockt.

* Aus dem Lande Brandenburg kommt noch ein Hinweis von der da ansässigen DeHoGa: Dort gab es einigen Zoff, weil ein angeblich „rechtsextremer“ Gast versucht hatte,  mit seiner Familie privat in einem Hotel zu wohnen. Die Buchung war bereits bestätigt. Als der Gast anreiste, wurde ihm das Übernachten verwehrt, da er nach „Erkenntnissen und Hinweisen“ der NPD als Funktionär angehöre…

Vorschlag für den „Weimarer Weg“: Alle Gäste müssen noch ein Formular ausfüllen. Hier werden sie befragt, ob sie „rechts“ bzw. „rechtsextrem“ eingestellt sind.  Mit der eidesstattlichen Versicherung, dass alle Angaben wahrheitsgemäß sind. Ansonsten drohen Bußgelder und Strafen.

So werden die Gäste nach der Aschenputtel-Methode sortiert.

Der Vorteil dabei: Die Stadtverwaltung könnte ihren neuen „Bettensteuer“-Vorschlag demnächst schon als Paket fast problemlos durchbringen, weil sich ja keine der politischen Fraktionen des Stadtrates dem „Totschlag-Argument“ aussetzen will, den Rechtsextremismus zu fördern. Das hätte Signalwirkung. Für ganz Deutschland.

(Und: Weimar würde mit Denstedt fusionieren (Na gut, auch mit Kromsdorf.). Gemeinsamer Name: Linkerscher Hof.)

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