Fraktion setzt Klausurtagung in Weimar fort

Grüne wollen Profil als Bürgerrechtspartei schärfen

Weimar (AFP) - Die Grünen wollen ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärfen. Das Thema soll der zweite Schwerpunkt der Partei neben dem Bereich Energie und Klimaschutz sein, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Rande der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Weimar. Sie verwies auf die besondere Aktualität des Themas durch den NSA-Überwachungsskandal. "Es geht einerseits um die Bürgerrechte, also Freiheit von Überwachung für den Einzelnen, andererseits aber natürlich auch für Unternehmen, die sich Sorgen um ihre Daten machen", sagte Göring-Eckardt weiter.

Göring-Eckardt will Bürgerrechtsprofil stärken Bild anzeigen

Katrin Göring-Eckardt und die Thüringer Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund.

© AFP

Berlin (AFP) - Die Grünen wollen ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärfen. Das Thema soll der zweite Schwerpunkt der Partei neben dem Bereich Energie und Klimaschutz sein, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Rande der Klausurtagung der Grünen-Abgeordneten in Weimar. Sie verwies auf die besondere Aktualität des Themas durch den NSA-Überwachungsskandal. "Es geht einerseits um die Bürgerrechte, also Freiheit von Überwachung für den Einzelnen, andererseits aber natürlich auch für Unternehmen, die sich Sorgen um ihre Daten machen", sagte Göring-Eckardt weiter.

Beim Klimaschutz wollen die Grünen dafür eintreten, dass "am Ende wirklich CO2 eingespart wird", sagte die Fraktionschefin. "Wenn unsere Kinder und Enkel uns fragen, wollen wir sagen können, ja wir haben nicht nur die Energiewende vorangetrieben, sondern wir haben dafür gesorgt, dass wir euch eine lebenswerte Welt hinterlassen." Göring-Eckardt kündigte an, die Grünen wollten "als starke, als mutige Oppositionskraft im Deutschen Bundestag wirken".

Daneben wollen die Grünen aber auch den Bundesrat dafür nutzen, um der Bundesregierung Paroli zu bieten. "In einem solidarischen Zusammenspiel zwischen Ländern und Bund liegt unsere Stärke und macht uns dadurch zur führenden Kraft der Opposition", sagte der Politische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, zu "Handelsblatt Online". Auch hier solle der Fokus auf den Themen Klimaschutz, Energiewende und Bürgerrechte liegen.

Kellner warf Union und SPD vor, in der Energiepolitik "auf dreckige Braunkohle statt Klimaschutz" zu setzen und bei Bürgerrechten "auf Überwachung statt Freiheit". Im Bundesrat verfügen die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung über 34 von 69 Stimmen. Da die jeweiligen Koalitionsverträge in der Regel bei Meinungsverschiedenheiten eine Stimmenthaltung vorsehen, könnten die Grünen zustimmungspflichtige Gesetze blockieren, sofern auch entweder das rot-rot regierte Brandenburg oder das schwarz-gelb regierte Sachsen ebenfalls die Zustimmung verweigern.

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