Nachtragshaushalte wären die Folge

Pidde: Doppelhaushalt würde haushaltspolitische Risiken und Unwägbarkeiten ausblenden

Dr. Werner Pidde, finanzpolitischer Sprecher © SPD-Landtagsfraktion Thüringen

„Doppelhaushalte macht man, wenn Planungssicherheit im Hinblick auf die wirtschaftlichen, finanziellen und strukturellen Entwicklungen besteht. Genau diese Planungssicherheit gibt es aber in Thüringen derzeit nicht“, so Pidde.

In Folge der tobenden Finanzkrise gäbe es äußerst unsichere konjunkturelle Aussichten. Gleichzeitig beginne ab 2014 eine neue EU-Förderperiode, für die bisher keine verlässlichen Planzahlen vorlägen. Außerdem könnte der geplante neue kommunale Finanzausgleich, dessen Folgewirkungen derzeit vollkommen unklar seien, für das Jahr 2014 Nachjustierungen erforderlich machen. All das erschwere aus Sicht des SPD-Politikers heute eine seriöse Haushaltsplanung bereits für das Jahr 2014.

Pidde verwies zudem auf notwendige strukturelle Veränderungen mit Auswirkungen auf den Landeshaushalt. „Auf Grund der Verzögerungstaktik der CDU bei der Einsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Expertenkommission für eine Verwaltungs- und Gebietsreform, kann die Kommission ihren Abschlussbericht erst im Herbst 2012 vorlegen. Das ist zu spät, um die daraus resultierenden Folgen im Haushalt zu verankern. Auch das spricht gegen die Verabschiedung eines Doppelhaushaltes“, so der Finanzpolitiker.

Der Abgeordnete wies gleichzeitig Vorwürfe aus den Reihen der CDU-Fraktion zurück. „Wenn jetzt die CDU-Fraktion Verfahrensweisen aus anderen Bundesländern als Argument für einen Doppelhaushalt ins Feld führt, dann frage ich mich, warum die Erfahrungen anderer Bundesländer bei dem Thema Verwaltungs- und Gebietsreform für Thüringen nicht auch beispielgebend sein sollen“, so Pidde abschließend.