Landwirtschaftlicher Kreisverband

Energiewende darf Bauernhöfe nicht schwächen

Die heimischen Bauern wollen ihren Anteil an der Produktion von Bioenergie leisten. Sie wollen aber nicht, dass eine wettbewerbsfähige Erzeugung von Nahrungsmitteln durch eine einseitig ausgerichtete Biogasförderung industrieller Großanlagen verdrängt wird.

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Höxter /WLV (Re) - „Die Politik treibt den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie voran und die heimische Land- und Forstwirtschaft kann einen Beitrag leisten", erklärte der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter-Warburg Antonius Tillmann. Auf dem Weg dorthin dürften durch die Politik allerdings keine ‚Bauernopfer' von der Landwirtschaft verlangt werden.

Zum Hintergrund: Bis zum Sommer stehen bezüglich der geplanten „Energiewende" wichtige energiepolitische Entscheidungen an. Unter anderem soll neben der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) auf den Weg gebracht werden. Diese wichtigen Entscheidungen sollen möglichst im Konsens getroffen werden. „Die heimische Landwirtschaft ist jedoch im höchsten Maße besorgt, dass die Interessen der Landwirtschaft und der betroffenen Grundstückseigentümer bei den geplanten Vorhaben unter den Tisch fallen", erläutert der Vorsitzende.

Der Berufsstand sieht ein, dass der verstärkte Ausbau der Stromnetze für den Erfolg der Energiewende notwendig ist. „Doch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist so formuliert, dass die Interessen von Landwirten, die vom Netzausbau am stärksten betroffen sind, erheblich vernachlässigt werden", berichtet Tillmann. So sei geplant, dass Bauern in Zukunft über ihre Flächen, die für die Ausbauplanung vorgesehen seien, nicht mehr voll verfügen könnten. Grundstückseigentümer könnten sogar vor Abschluss eines Planfeststellungsverfahrens „vorsorglich" enteignet werden. Tillmann: „Private Stromkonzerne und Kommunen verdienen am Netzausbau, Landwirte sollen aber mit nicht akzeptablen Entschädigungssätzen zufrieden sein." Darüber hinaus würden die Bauern im doppelten Maße beansprucht: Einmal durch den Verlust ihrer Flächen für den Netzausbau und zudem für die Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen. „Das werden wir nicht hinnehmen und werden alles dafür tun, dass durch den Netzausbau heimische Bauernhöfe nicht geschwächt werden", bringt es Tillmann auf dem Punkt. Er verweist darauf, dass beim Entwurf zum Netzausbau die Forderungen vom Bauernverband nach verbesserter Entschädigung und anderen Regelungen beim Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe nicht aufgegriffen wurden. Kritisch sind aus Sicht des Berufsstandes die eigentumsrechtlichen Eingriffe mit vorzeitigen Besitzeinweisungen schon im Planungsverfahren. „Es werden den Kommunen Kompensationen für den Leitungsbau von 40.000 Euro/km Trassenverlauf angeboten, nicht jedoch den Grundeigentümern, Landnutzern oder privaten Anliegern", unterstreicht der Vorsitzende.

Im Bereich der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) konnten zwar gegenüber den bisherigen Planungen des Bundesumweltministeriums Nachbesserungen erreicht werden. „Doch auch hier müssen wir noch politisch nachsetzen", betont der Vorsitzende. Beispielsweise fordert der Berufsstand eine stärkere Degression bei den Vergütungssätzen, um eine übermäßige Förderung für Großanlagen zu verhindern, weiter realistische Anforderungen bei der Wärmenutzung oder auch bessere Chancen für landwirtschaftsnahe Biogasanlagen bei der bedarfsgerechten Stromerzeugung. „Die heimischen Bauern wollen ihren Anteil an der Produktion von Bioenergie leisten", bekräftigt Tillmann. „Wir wollen aber nicht, dass eine wettbewerbsfähige Erzeugung von Nahrungsmitteln durch eine einseitig ausgerichtete Biogasförderung industrieller Großanlagen verdrängt wird."