Jennifer Schubert kritisiert Umgang mit Oppositionsvorschlägen
Dummdreiste Behauptungen der SPD zu Petitionsgesetz
Erfurt (Bündnis 90/Die Grünen ThL) - In der aktuellen Ausgabe des Landtagskuriers (Mai 2012) lobt Regine Kanis, SPD-Fraktion, den von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zum Petitionsgesetz. Es heißt auch, er sei vom Landtag bereits beschlossen worden.
Jennifer Schubert, Mitglied im Petitionsausschuss
© BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN THL
Dazu kommentiert Jennifer Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sprecherin für Petitionen: „Das ist einfach nur dummdreist und unwahr. Der Gesetzentwurf ist in der vorigen Plenarsitzung in den Petitionsausschuss überwiesen worden, in dem er nun weiter beraten wird. Von einem Beschluss kann keine Rede sein.“
Zudem kritisiert Schubert, dass sich die Koalition zu großen Teilen bei dem schon lange vorliegenden Entwurf der Fraktion der LINKEN bedient hat. „CDU und SPD setzen mit diesem Verhalten die bisher gute überfraktionelle Zusammenarbeit des Ausschusses aufs Spiel“, meint Schubert. „Es wäre ein Leichtes gewesen, sich auf einen gemeinsamen Entwurf des ganzen Ausschusses zu einigen. Einmal mehr zeigt sich, wie undemokratisch und unsouverän die Koalition mit Vorschlägen der Oppositionsfraktionen umgeht.“
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