Die Zukunft der Union in der Koalition

Mike Mohring (r.), Christine Lieberknecht und Dr. Mario Voigt

In dem Antrag nehmen die beiden CDU-Politiker u.a. das Werteverständnis christlich-demokratischer Politik, die Herausforderungen für Thüringen 2020 und auch die Zukunft der CDU in der Koalitionsregierung in den Blick. Die Koalition stelle vornehmlich die Partei und Landtagsfraktion vor die Aufgabe, christlich-demokratische Politik unter den Bedingungen geteilter Verantwortung und notwendiger politischer Kompromisse durchzusetzen und zu verdeutlichen. Das ist aus Sicht von Mohring und Voigt trotz der teils grundsätzlichen Auffassungsunterschiede in der Vergangenheit stets gelungen.

In der aktuellen Koalition mit der SPD gebe es zum Teil enorme Unterschiede. Bei vielen Themen zeige sich, dass die Sozialdemokraten auf staatliche  Intervention setzten, wo die Union Freiheit und Eigenverantwortung betone. Das gelte für Familie, Wirtschaft und Bildung. „Deshalb dringt die CDU weiter darauf, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern, das Ziel der Nullverschuldung in dieser Legislaturperiode anzustreben und das Land bis 2020 auf eigene Füße zu stellen. In der Familienpolitik dürfen Wahlfreiheit und Eigenverantwortung der Eltern nicht der allumfassenden staatlichen Betreuung geopfert werden, und das gegliederte Schulsystem mit der richtigen Schule für jeden gilt es zu stärken. Daher erhalten die Regelschulen als tragende Säule des Bildungssystems eine Entwicklungsmöglichkeit zur Oberschule. Schließlich setzen wir auf eine Gebietsstruktur, die Identifikation und Identität ermöglichen, weil dies eine wesentliche Voraussetzung bürgerschaftlichen Engagement ist“, so Mohring und Voigt in ihrem Antrag.